Ähm wir haben das Thema gerade in der Schule, also ich bin kein Experte, aber zum Thema "Meinungsfreiheit".
Warum sollte es Meinungsfreiheit für Parteien geben, die selber gegen Meinungsfreiheit sind? Und das von unseren Steuern?

Zitat von »RLMAX9«

Ähm wir haben das Thema gerade in der Schule, also ich bin kein Experte, aber zum Thema "Meinungsfreiheit".
Warum sollte es Meinungsfreiheit für Parteien geben, die selber gegen Meinungsfreiheit sind? Und das von unseren Steuern?

Das kann ich dir (zumindest von meinem Standpunkt und meiner Auffassungsgabe) erklären.
1.) Meinungsfreiheit wird nicht von Steuern bezahlt. Foren, in welchen man seine Meinung kundgeben kann (Jedwede Form von Medien, etwas altmodischer auch Marktschreierei etc.) werden es, haben aber an sich nicht so viel mit der Meinungsfreiheit zu tun (zumindest finanziell)
2.) Meinungsfreiheit sollte es auch für Leute geben, die gegen Meinungsfreiheit sind. Schließlich ist es ihr gutes, Recht, eine Meinung zu haben, auch wenn du sie nicht teilst bzw sie paradox erscheint. Schließlich würden wir gegen ein Grundrecht des Menschen verstoßen würden wir deren Meinung nicht zulassen, auch wenn sie "uns" nicht passt.

Zitat von »Grundgesetz«

Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich
aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. [...] Eine Zensur findet nicht statt.

3.) Das wirkt sich nur umso positiver auf uns aus. Viele populistischen Parteien werben damit, dass sie die "Opfer" sind und die bösen bösen Systemparteien und die Lügenpresse sie als die Teufel darstellt. Würde man ihnen keine Gleichberechtigung in Form der Meinungsfreiheit zukommen lassen, wären sie darin nur bestätigt. Viel eher sollte man solche Parteien wie alle anderen auch behandeln damit man ihnen mit ihren eigenen Waffen die Luft aus den Segeln nimmt. Würde bspw eine Partei sagen "Die vom Staat manipulierte Presse berichtet nur Lügen über uns" so wäre es am sinnvollsten, als Presse hinzugehen, das Parteiprogramm ebenjener Partei zu nehmen und zu analysieren. Auch wenn Populismus auf einer postfaktischen Ebene emotional argumentiert, kann sie sich den Tatsachen, dass da nur steht was sie auch selber geschrieben haben, nicht entziehen. Würde sie das dann als Lügen betiteln, schösse sie sich damit ins eigene Bein und es bräuchte einiges an Arbeit da wieder rauszukommen (ich mein ok über das Gedankenspiel kann man streiten, ich mein welcher AfD Wähler hat schon das Parteiprogramm gelesen wer von denen kann überhaupt lesen kek aber von der Idee her wisst ihr was ich meine)

Man könnte natürlich jetzt mit Paragraph 2 argumentieren

Zitat

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen
Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

aber ob gegen Meinungsfreiheit sein tatsächlich darunterfällt ist eine Auslegungsfrage

Vielen Dank