Zitat von »Aku«

Das letzte Argument ist ein No-Go für jede Diskussion. Demnach ist es ja auch so, dass die Meldung von SpOn Fake ist, was wiederum heißt, dass es keinen Grund für dich gibt, sich aufzuregen.

Ich habe nicht gesagt, dass irgendwas Fake ist, nur dass die Informationslage recht dünn und einseitig ist und man die vorhandenen Informationen daher mit Vorsicht genießen sollte.

Zitat von »Aku«

http://www.welt.de/politik/article364833…s-Pakistan.html

Oder Google einfach "Sauerland-Gruppe" in Kombination mit E-Mail-Stichworten.

Da wurden u.a. E-Mails als Beweis vor Gericht vorgelegt. Das ist legitim und nichts ungewöhnliches. Daraus geht leider überhaupt nicht hervor, ob die Ermittler durch die Internetkommunikation auf die Attentäter aufmerksam geworden sind. Wahrscheinlicher ist, dass es einen Anfangsverdacht gab, woraufhin die Kommunikation überwacht wurde. Das beschränkte sich ja auch nicht nur auf das Internet, sondern da wurden ja auch Telefonate abgehört und Autos verwanzt.

Zitat von »Aku«

Die Mailadressen führen zu mehreren Männern, die in Deutschland als islamistische Heißsporne bekannt sind.

Waren also doch schon bekannt. Und somit lag ein Anfangsverdacht vor.

Zitat von »Aku«

Fakt ist: E-Mail-Überwachung kann zu Terrorgruppen führen. Ende, aus, basta.

Kann, ja, kann. Natürlich. Ist nur eine Frage der Verhältnismäßigkeit.

Das Problem ist aber, dass Kriminelle sich immer die größte Schwachstelle im System suchen werden. Wenn du heute alle E-Mails erst beim Geheimdienst vorbeischleust, verwendet man halt morgen keine E-Mails mehr oder setzt auf Verschlüsselung. Nur Otto-Normalbürger tut das nicht, warum auch immer. Wahrscheinlich weil er glaubt, er hätte ja „nichts zu verbergen“.

Zitat von »Aku«

Die Frage ist doch wirklich, inwiefern es schlimm ist, dass der BND solche Nachrichten liest, wo doch jedem klar sein dürfte, dass die nicht die peinlichsten Mails ausdrucken und an die Bürowand hängen, sondern das ganze ein wenig professioneller zugeht. Man könnte auch wieder die Frage aufwerfen, ob es schwerer wiegt, 3,7 Millionen Mails zu lesen oder einen Anschlag nicht zu verhindern. Da ich persönlich keine Bedenken haben, dass der BND indiskret ist, hat für mich letzteres einfach Priorität.

Was ihr immer noch nicht verstanden habt: Ich habe nicht davor Angst, dass jemand beim BND über mein peinliches Foto von der letzten Weihnachtsfeier lacht. Ich habe Angst davor, dass der BND in Zukunft dazu missbraucht wird, oder selbst seine Macht dazu missbraucht, politische Gegner auszuschalten oder Minderheiten zu verfolgen.

Was sagt dir denn, dass das nicht passieren kann? Jede Möglichkeit wird früher oder später auch genutzt, das ist ein Naturgesetz.

Außerdem wird ein totalitäres System nicht von einem Tag auf den anderen entstehen, sondern in Salami-Taktik. Immer hier und da noch ein paar Bürgerrechte einschränken, es merkt schon niemand, und die Absichten sind ja gut. Und irgendwann ist es dann zu spät...

Zitat von »Aku«

Erzähl mir von einem Regime, das sich über Jahrzehnte zu dem entwickelt hat, was es heute ist, ausgehend von einer Demokratie.

Nazis in Weimar?

Nichtsdestotrotz war Weimar zunächst eine Demokratie. Dass der Aufstieg der NSDAP durch Geheimdienste ermöglicht wurde, habe ich auch nicht behauptet. Man kann eben nicht alles auf einmal haben – jedes Regime hat seine eigene Entstehungsgeschichte und seine eigene Ausgangslage. Wir wissen aber einerseits, dass totalitäre Regimes sich dadurch auszeichnen, dass sie mithilfe von Geheimdiensten die Bevölkerung überwachen, um ihre Macht sicherzustellen, und wir wissen andererseits, dass solche Regimes aus Demokratien entstehen können. Zähl eins und eins zusammen.

Wenn es in Weimar einen bereits existierenden Geheimdienst gegeben hätte, der die gesamte Kommunikation der Bevölkerung hätte überwachen können, glaubst du, die NSDAP hätte den nicht genutzt? Den Notstandsparagraphen hat die NSDAP auch nicht eingeführt, aber sie hat ihn zu nutzen gewusst.

Das ist meiner Meinung nach eine zu starke Vereinfachung.

Es kommt nicht nur auf das Machtstreben an, sondern auch auf die effektiv vorhandene Macht, und da steht der BND und der Staat insgesamt sicherlich besser da, als eine Terror-Zelle. Das ist ja auch richtig so. Aber nur solange eine demokratische Kontrolle vorhanden ist. Wenn der Staat jetzt aber seine Bürger überwacht, schränkt das die Kontrollmöglichkeit durch die Bürger ein, weil der Bürger befürchten muss, für seine kritischen Äußerungen Probleme zu bekommen – die Exekutive ist übermächtig. Sowas gibt es ja in vielen auf dem Papier demokratischen Ländern, z.B. Russland.

Informationen sind Macht. Deshalb lässt sich damit auch Geld verdienen, um mal kurz auf die „kostenlosen“ Dienste im Internet zurückzukommen. Deshalb sollte in einer Demokratie der Staat transparent sein und nicht die Bürger. Geheimdienste etwa sind aber das Gegenteil von transparent. Dieses Ungleichgewicht darf man nicht noch weiter ausbauen, indem man den Geheimdiensten noch mehr Rechte einräumt, die Bürger zu durchleuchten.

Desweiteren ist der Begriff der Verhältnismäßigkeit wichtig. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde etwa deshalb vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, obwohl das Gericht natürlich anerkennt, dass sie im Einzelfall nützlich sein kann, um Straftaten aufzuklären. Das Bundesverfassungsgericht hat aber das Recht auf freie Entfaltung der Bürger als höheres Gut angesehen.

Zum Schluss bleibt da noch die Frage nach der Effektivität – jeder Schwerverbrecher mit einem Fitzelchen Hirn wird die Überwachung zu umgehen wissen, und am Ende trifft sie vor allem Unschuldige. Das habe ich ja weiter oben schon erläutert. Das einzige was man dagegen machen kann, ist die Überwachung immer weiter auszudehnen, und doch wird man nie 100% Sicherheit haben. Wohin soll das am Ende führen?

Unternehmen haben aber keine Gewalt über mich, das ist der Unterschied. Ein Unternehmen kann nicht einfach meine Wohnung durchsuchen oder mich festnehmen. Natürlich besteht die Gefahr, dass Unternehmen ihre Daten über mich an staatliche Stellen herausgeben, aber damit ginge die Gefahr eben doch wieder vom Staat aus und nicht von dem Unternehmen selbst.

Btw, in Deutschland darf weder ein Unternehmen noch eine Behörde einfach nach Lust und Laune Daten erheben. Es dürfen nur Daten erhoben werden, die für die konkrete Dienstleistung unbedingt vonnöten sind. Nennt sich Datensparsamkeit. Wenn z.B. ein Unternehmen Produkte nur an Volljährige verkauft und zur Altersverifikation den elektronischen Personalausweis nutzen will, kriegt es keine Lizenz, das Geburtsdatum auszulesen. Der Chip im Personalausweis verrät dann nur, ob die Person unter oder über 18 ist.

Der Grund ist, dass das willkürliche Erfassen von Daten dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zuwiderläuft. Wenn es also schon nicht erlaubt ist, Geburtstage zu erfassen, wie soll dann die massenhafte Kommunikationsüberwachung Unschuldiger damit vereinbar sein?

Du kannst nicht mit Verweis auf ausländische Unternehmen wie Facebook deutsches Recht entkräften.

Zitat von »Aku«

Hier klingt es aber wiederum so, als würdest du den deutschen Unternehmen vollauf vertrauen, beziehungsweise darauf vertrauen, dass die staatliche Gewalt dafür sorge trägt, das kein Unternehmen Unsinn mit deinen Daten anstellt.

Es ist die Aufgabe eines Staates, die Rechte seiner Bürger zu schützen. Dadurch ist sein Gewaltmonopol legitimiert. Wenn der Staat zulässt, dass Unternehmen sich über das Gesetz hinwegsetzen können, hat wieder der Staat versagt.

Zu den Rechten, die der Staat zu schützen hat, gehören aber auch gerade die Bürgerrechte, die Politiker seit Jahren einschränken und von Geheimdiensten anscheinend auch gerne mal übertreten werden. Man muss aufpassen, dass der Staat nicht selbst zum Täter wird. Es gibt genügend historische und aktuelle Beispiele, warum Misstrauen gegenüber dem Staat gerechtfertigt ist.

Zitat von »Aku«

Übrigens kann auch der Staat nicht einfach deine Wohnung durchsuchen und dich in U-Haft stecken, weil er was gegen dich hat.

Theoretisch nicht, praktisch kommen defacto unbegründete Hausdurchsuchungen schon jetzt erschreckend oft vor, weil der Richter sich im Zweifelsfalle auch nur auf die Aussagen der Ermittler verlässt, und auch gar nicht die Zeit hat, jeden Antrag genau zu untersuchen.