Das ist meiner Meinung nach eine zu starke Vereinfachung.
Es kommt nicht nur auf das Macht
streben an, sondern auch auf die effektiv vorhandene Macht, und da steht der BND und der Staat insgesamt sicherlich besser da, als eine Terror-Zelle. Das ist ja auch richtig so. Aber nur solange eine demokratische Kontrolle vorhanden ist. Wenn der Staat jetzt aber seine Bürger überwacht, schränkt das die Kontrollmöglichkeit durch die Bürger ein, weil der Bürger befürchten muss, für seine kritischen Äußerungen Probleme zu bekommen – die Exekutive ist übermächtig. Sowas gibt es ja in vielen auf dem Papier demokratischen Ländern, z.B. Russland.
Informationen sind Macht. Deshalb lässt sich damit auch Geld verdienen, um mal kurz auf die „kostenlosen“ Dienste im Internet zurückzukommen. Deshalb sollte in einer Demokratie der Staat transparent sein und nicht die Bürger. Geheimdienste etwa sind aber das Gegenteil von transparent. Dieses Ungleichgewicht darf man nicht noch weiter ausbauen, indem man den Geheimdiensten noch mehr Rechte einräumt, die Bürger zu durchleuchten.
Desweiteren ist der Begriff der
Verhältnismäßigkeit wichtig. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde etwa deshalb vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, obwohl das Gericht natürlich anerkennt, dass sie im Einzelfall nützlich sein kann, um Straftaten aufzuklären. Das Bundesverfassungsgericht hat aber das Recht auf freie Entfaltung der Bürger als höheres Gut angesehen.
Zum Schluss bleibt da noch die Frage nach der Effektivität – jeder Schwerverbrecher mit einem Fitzelchen Hirn wird die Überwachung zu umgehen wissen, und am Ende trifft sie vor allem Unschuldige. Das habe ich ja weiter oben schon erläutert. Das einzige was man dagegen machen kann, ist die Überwachung immer weiter auszudehnen, und doch wird man nie 100% Sicherheit haben. Wohin soll das am Ende führen?