Ach komm ich hab mal wieder Bock auf Politik im SF
Bald ist wieder Bundestagswahl und die Dinge scheinen brisanter denn je. In einer krisenbehafteten Zeit besteht nun die Möglichkeit für einen Kurswechsel, für einen Wandel, Abkehr der letzten 16 Jahre. Vieles ist anders, Anderes bleibt gleich: Union fährt zahlreiche Verluste ein, doch trotz Skandal über Skandal scheint sie ihre eiserne Wählerschaft zu behalten. Grüne und FDP fahren Berg und Tal, die Linke könnte dieses mal an der 5% Hürde scheitern, und die SPD ist auch dabei.

Wie siehts bei euch aus, wen würdet ihr wählen und was für eine Regierung würdet ihr begrüßen? Was erhofft ihr euch von der Wahl?
Obgleich ich Mitglied der Linken bin werde ich denke ich dieses Jahr Grün wählen. Auch wenn ich dem Wirtschaftsliberalismus sehr kritisch gegenüberstehe, eine Grün-Gelb-Rot oder gar Grün-Rot-Rot Regierung wäre eine sehr willkommene Abwechslung vom pestverseuchten Wrack der Union. Ob die nötige Radikalität bei der Klimapolitik eintritt wird abzuwarten sein, aber dass eine (positive) Veränderung Einzug halten würde, dem bin ich mir sicher.

Zitat von »Vatr«

keine Fettnäpfchenfabrik, hat einen kompetenten Kanzlerkandidaten und tritt als Einheit auf

Also so ganz würde ich das nicht unterschreiben. Ein Fettnäpfchen ist es zwar vielleicht nicht, mit Ruhm hat sie sich aber auf jeden Fall auch nicht bekleckert. Erst jüngst, im diesjährigen Pride Month, schmückte sich die SPD medienwirksam mit den Regenbogenfarben und proklamierte, sie stehe auf Seiten der LGBT-Community. Beim Handeln sah dies jedoch schnell ganz anders aus, so stimmte die SPD zusammen mit der Union gegen die Gesetzesvorschläge von FDP, Grünen und Linken, welche eine Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) vorsah, damit die Prozesse zur Änderung des Namens/Geschlechtseintrags fortan keine jahrelange, entwürdigende und teure Gängelung mehr seien. Die Ausrede "man habe dagegengestimmt, weil die Idee zwar gut, der Entwurf aber schlecht sei, und man würde es selber ja besser machen" zieht nicht, wenn man bedenkt, wie lange die SPD in der Regierungsverantwortung ist und sich nichts dafür getan hat. Als Betroffene fühle ich mich hier massiv verraten und im Stich gelassen.
Ganz ähnlich verhält es sich mit den Urheberrechtsreformen, hier hat die SPD erneut mit der Union mitgezogen, entgegen den massiven Protesten, entgegen den Warnungen von Experten (aber das ist ja nix neues) und entgegen sowohl der eigenen Versprechen als auch des Koaliltionsvertrags (!), dass es keine Uploadfilter geben soll. Gestern ist das Gesetz in Kraft getreten.
Auch Olaf Scholz, wenngleich nicht ansatzweise so schlimm wie Alman Luschet, hat sich durchaus ein Fettnäpfchen zuschulden kommen lassen, und zwar nicht gerade ein kleines. Mit sozialdemokratischer Politik haben Cum-Ex und Wirecard herzlich wenig zu tun.

Unterm Strich will ich die SPD ja eigentlich mögen (auch wenn Schröder sie richtig fertig gemacht hat und sich die Partei seit, sagen wir mal, den Zustimmungen zu den Kriegskrediten 1914 stets erfolgreich von sozialdemokratischer Politik distanziert hat (ja ich weiß das ist polemisiert)), und könnte mich auch mit Scholz als Kanzler auch abfinden, unter der Bedingungen dass es nicht wieder eine große Koalition gibt. Inzwischen sollte es hoffentlich jeder SPDler verstanden haben, dass sich eine Koalition mit der Union nicht lohnt - selbiges gilt natürlich auch für alle anderen Parteien, welche in Regierungsverantwortung wollen. Jedweder Koalition mit CDU/CSU stehe ich höchst kritisch gegenüber (aka NieMehrCDU), aber das ist ja jetzt inhaltlich auch wieder abseits vom eigentlichen Beitrag

Klar darf man nicht zu viel erwarten, mir ist bewusst dass keine Partei perfekt ist, dass Fehler passieren und auch die besten Politiker*innen dumme Sachen machen. Bei einer Frage der Menschenwürde ist das für mich etwas anderes.
Das TSG wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Es ist diskriminierend, menschenverachtend und überholt, darüber herrscht Konsens (vgl. hier). Nun gab es die Möglichkeit, das zu ändern, und die SPD hat sie zu Gunsten der CDU verstreichen lassen, die mit dagegengestimmt hat - weil man "die Regierungsarbeit nicht gefährden wolle". Ich betone erneut, dass diese Scheinheiligkeit dadurch rührt, dass die SPD (und auch die CDU aber um die gehts nicht) im Voraus beteuert hat, wie sehr man sich für LGBT stark mache etc. dass man sich profiliert hat mit leeren Versprechen für bessere LGBT Rechte; dann dieses Gesetz weiter aufrechtzuerhalten und gegen die Vorschläge zu stimmen ist an Heuchlerei nicht zu überbieten. "Wer montags die Regenbogenfahne schwenkt, muss mittwochs im Bundestag Taten folgen lassen." sagte Sven Lehmann, und hat meiner Meinung nach vollkommen recht damit.
Deine Argumente, man muss nicht mit allem einverstanden sein, finde ich im Allgemeinen legitim und völlig richtig. Bei dieser Angelegenheit geht es aber nicht bspw. um eine logistische Regelung, um Gelderverteilung oder sonstigen """Kleinkram""". Hier ging es um ein menschenverachtendes Gesetz, um die entwürdigenden Zustände denen sich eine Minderheit, die eh schon vulnerabel und im politischen Kontext weitgehend macht- und stimmlos ist, ausgesetzt sieht. Deswegen finde ich ziehen die Argumente in diesem Fall nicht, und deswegen kritisiere ich das Verhalten der SPD auch so scharf.

Ich hatte grad keine Lust nach dem Lesen der Begründungen und wie die Thesen gemeint sind nochmal ein bereinigtes Ergebnis zu erstellen, was mich aber wundert: Grüne höher als Linke x)
Außerdem: schön dass die du. so hoch ist. Ohne scheiß, ich mag ja viele der Kleinparteien, aber die Hip-Hop Partei ist unironisch eine der besten. Das Wahlprogramm ist bärenstark und die sind, weil kein deutsches Wort dazu passt, von allen so mit am meisten based.
https://i.imgur.com/uoEYUwc.png

https://i.imgur.com/fLaW9zx.png
Hab ihn auch grad gemacht und mich überrascht die hohe Platzierung der V-Partei. Ansonsten aber alles beim alten, ich linksgrünversiffter Gutmensch

Ich frag mich wie ich bei der FDP auf 0% gekommen bin obwohl ich Giorgio by Moroder ausgewählt hab

https://i.imgur.com/n4S4bKc.jpg

https://i.imgur.com/GI7xHJY.png