Im Prinzip bin ich der Meinung von pokegirl, allerdings gibt es einen Grund, weshalb ich trotzdem für ein Verbot der NPD bin: Wir können uns unsere eigenen Gesetze nicht hinbiegen, wie wir sie gerade brauchen, so nach dem Motto der Zweck heiligt die Mittel. Wenn im Gesetz steht, das Parteien mit verfassungswidrigem Gedankengut verboten werden müssen und die NPD nach den gesetzlichen Kriterien solch ein Gedankengut in ihrem Parteiprogramm stehen hat, dann muss dieses Verbot durchgeführt werden. AUCH WENN die Überwachung dann dadurch schwieriger wird. Der Staat kann nicht einfach hingehen und sagen: Wir setzen jetzt dieses von uns erlassene Gesetz in diesem Fall mal nicht durch, weil es uns gerade besser in den Kram passt. Das ist ja genau der Fall (in weniger Extrem) der in Kohlhaas zu so extremem Unheil geführt hat: Der Staat hat die Rechtssicherheit nicht gewährleistet.
Außerdem wird mir schlecht, wenn ich mir überlege, dass mit meinem Steuergeld eine Partei wie die NPD mitfinanziert wird. Nach jeder Wahl ist es nachdem ich mir ansehe, wer die Wahl gewonnen hat, das zweite was ich tue, zu überprüfen, ob die NPD die nötigen 1% bzw. 0,5% der Stimmen für eine Wahlkampfkostenerstattung geschafft hat und freue mich in den wenigen Fällen, in denen es nicht gereicht hat.
Zum dritten wäre es für alle Immigranten und Immigrantennachkommen ein beruhigendes Zeichen, wenn sich der Staat dadurch klar von solch rechtem Gedankengut distanzieren würde.
Und zu Aramil: Es gibt schon einen Unterschied zwischen dummen Menschen und bösen Menschen. Wer gegen Menschen ist, weil sie anders sind gehört offensichtlich zu beidem. Aber nur glaubt, mit einem stark idealisierten Wirtschaftssystem allen Menschen ein besseres Leben ermöglichen zu können, der denkt vielleicht nicht gerade konsequent, aber er ist auf jeden Fall guten Herzens und erfüllt in keinster Weise die Kriterien für ein Parteiverbot, weil er nichts vertritt, was gegen unsere Verfassung verstößt.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.